Interview: Luxemburger Wort (Michele Gantenbein)
Luxemburger Wort: Herr Hansen, im Interview mit der Zeitung d'Land im April haben Sie gesagt, Sie würden nachsehen, wo es hakt. Wo hakt es denn?
Marc Hansen: Eine große Sorge war der Fonds du logement, der nicht produktiv genug war. Wir sind dabei, ein neues Gesetz auszuarbeiten, das wir vielleicht noch vor der Sommerpause hinterlegen werden, spätestens aber im Herbst. In dem neuen Gesetz ist ein vom operationellen Geschäft unabhängiger Verwaltungsrat vorgesehen. Auch die Missionen werden überprüft und gegebenenfalls angepasst. Der Fonds wird künftig mehr im Mietwohnungsbau tätig sein.
Luxemburger Wort: Sie haben den Gesetzentwurf über den Mietzuschuss auf den Weg gebracht, die Reform des Fonds du logement ist auch auf den Schienen. Was sind nun Ihre Prioritäten?
Marc Hansen: Wir müssen die öffentlichen Bauträger fit machen, damit sie mehr Wohnungen auf den Markt bringen. Alleine aber schaffen sie das nicht. Es muss gelingen, auch die privaten Bauträger ins Boot zu holen. Die Baulücken machen landesweit 957 Hektar aus. 82 Prozehnt sind in privater Hand, zehn Prozent im Besitz von Betrieben, acht Prozent gehören den Gemeinden, den Fonds und dem Staat.
Luxemburger Wort: Wie kommen Sie denn mit der konkreten Umsetzung des Baulückenprogramms voran?
Marc Hansen: Wir haben Gespräche mit den Gemeinden geführt, um zu erfahren, ob und wie sie ihre Baulücken nutzbar machen wollen. Über die Gemeinden wollen wir auch in Kontakt mit den privaten Besitzern treten. Wir werden den Gemeinden in naher Zukunft ein deutsches Forschungsprogramm präsentieren, das zum Ziel hatte, Grundstücksbesitzer zu sensibilisieren, ihr Land zu verkaufen oder zu bebauen. Auch wenn man unsere Situation nicht mit der Deutschlands vergleichen kann; hoffen wir, über diesen Weg eine Reihe von Baulücken schließen zu können. Zudem wollen wir die staatlichen Baulücken (elf Hektar) schnellstmöglich schließen.
Luxemburger Wort: Glauben Sie wirklich, dass die Menschen so leicht zu überzeugen sind?
Marc Hansen: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Aber es ist einen Versuch wert. Nichts zu tun, ist keine Option. Mit dem Baulückenprogramm allein aber lösen wir die Probleme nicht. Wir brauchen noch andere Instrumente, um Bauland zu mobilisieren.
Luxemburger Wort: Die Baulandverträge. Wie kommen Sie in dieser Angelegenheit voran?
Marc Hansen: Das Innenministerium ist dabei, die Baulandverträge auszuarbeiten. Die Verträge verpflichten die Baulandbesitzer dazu, ihre Flächen innerhalb einer bestimmten Frist zu bebauen. Damit wollen wir verhindern, dass Grundstücke, sobald sie zu Bauland werden, aus Spekulationsgründen jahrzehntelang brach liegen.
Luxemburger Wort: Mit welchen Sanktionen müssen Besitzer rechnen, die die Frist nicht einhalten?
Marc Hansen: Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Die Klassierung als Bauland kann rückgängig gemacht werden, die Gemeinde erhält ein Vorkaufsrecht, möglich wäre auch eine Steuer. Wie gesagt, das Innenministerium arbeitet daran.
Luxemburger Wort: Die Regierung hat in ihrem Programm angekündigt, die Wohnungsbauhilfen zu überarbeiten. Wie weit sind diese Arbeiten fortgeschritten?
Marc Hansen: Das Liser (früher Ceps, Anm. d.Red.) ist dabei, die Beihilfen zu analysieren. Sobald diese Studie abgeschlossen ist, machen wir ein Screening und werden die Hilfen in der Folge anpassen.
Luxemburger Wort: Was gibt der Staat jährlich für die Beihilfen aus?
Marc Hansen: 2014 sind im Ministerium 25.860 Anträge auf Beihilfen bearbeitet worden. Im Budget 2015 sind 48,6 Millionen Euro für individuelle Wohnungsbauhilfen vorgesehen.
Luxemburger Wort: Seit dem Rückzug der Plans sectoriels ist es still um die Leitpläne geworden ...
Marc Hansen: Wir analysieren die Gutachten der Gemeinden. Die Analyse dürfte in diesem Sommer abgeschlossen werden.
Luxemburger Wort: Wird es eine Neuauflage der Plans sectoriels geben?
Marc Hansen: Das werden wir sehen.
Luxemburger Wort: Maggy Nagel hat vor einigen Wochen bei einer Konferenz gesagt, es laufe darauf hinaus, dass es keine Plans sectoriels mehr geben wird, zumindest keinen Leitplan Wohnungsbau.
Marc Hansen: Eine solche Aussage halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für kühn und verfrüht.
Luxemburger Wort: Sie hat es aber so gesagt.
Marc Hansen: Wie gesagt, es ist zu früh für solche Aussagen.
Luxemburger Wort: Die Regierung hat beschlossen, leer stehende staatliche Dienstwohnungen zu günstigen Preisen zu vermieten. Von wie vielen Wohnungen ist hier die Rede?
Marc Hansen: Wir haben 62 Dienstwohnungen ausgemacht und die Agence immobilière sociale damit beauftragt, die Wohnungen zu prüfen und zu vermieten. 34 wurden inzwischen geprüft und 13 vergeben.
Luxemburger Wort: Eine langjährige Forderung der DP ist die Klimabank. Sie steht im Regierungsprogramm, viel gehört davon hat man seit dem Regierungswechsel aber nicht mehr ...
Marc Hansen: Für die Klimabank ist inzwischen das Finanzministerium zuständig. Das Wohnungsbauministerium ist lediglich in den Arbeitsgruppen vertreten, die den Fonds ausarbeiten. So etwas setzt man nicht von heute auf morgen um. Das geschieht in Etappen.
Luxemburger Wort: So schnell ist also nicht mit der Klimabank zu rechnen?
Marc Hansen: Das hängt davon ab, was man unter schnell versteht. Wir werden in diesem Jahr noch weiterkommen.
Luxemburger Wort: Wird die Klimabank noch vor Ende der Legislaturperiode in Kraft sein?
Marc Hansen: Auf jeden Fall.
Luxemburger Wort: Sind die Wohnkooperativen noch ein Thema?
Marc Hansen: Wir treffen uns regelmäßig mit Interessenten solcher Wohnkooperativen. Noch sind viele Fragen ungeklärt, juristischer und finanztechnischer Natur, doch sobald diese Fragen geklärt sind und wir ein Modell haben, werden wir ein Pilotprojekt begleiten. Wir könnten z.B. ein Grundstück zur Verfügung stellen bzw. das Projekt beratend oder logistisch unterstützen.
Luxemburger Wort: Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen, ist keine leichte Aufgabe. Was muss passieren, damit Sie sagen: Diese Regierung hat ihr Versprechen gehalten und etwas erreicht?
Marc Hansen: Von absolutem Erfolg kann man sprechen, wenn alle Menschen zu erschwinglichen Preisen eine dezente Bleibe finden. Das wäre die Wunschvorstellung. Wir verfolgen mehrere Pisten, eine besteht darin, das Angebot an Wohnungen zu erhöhen. Die Baulandverträge, das Baulückenprogramm, all diese Maßnahmen werden irgendwann ihre Früchte tragen, aber eben nicht unmittelbar. Ich bin zuversichtlich, dass die von dieser Regierung beschlossenen Maßnahmen bis 2018 in Kraft sind. Welche Auswirkungen sie haben werden, bleibt abzuwarten.