Luxemburger Wort: Herr Schank, die DP wirft Ihnen Staatsinterventionismus vor und sagt, dass die öffentliche Hand die Probleme auf dem Wohnungsmarkt allein nicht lösen kann. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?
Marco Schank: Staatsinterventionismus ist immer dann gerechtfertigt, wenn der Markt versagt. Deswegen hat der Staat mit großzügigen Wohnungsbeihilfen regulierend eingegriffen. Auch der "pacte logement" und das "paquet logement" sind Instrumentarien zur Regulierung des Markts. Jetzt gehen wir einen Schritt weiter. Das neue Gesetz über nachhaltigen Wohnungs- und Siedlungsbau schafft nun die Möglichkeit, die privaten und die öffentlichen Bauträger gleichberechtigt am Wohnungsbau zu beteiligen. Bislang wurden die öffentlichen Bauträger - der Fonds du logement, die SNHBM, die Gemeinden und einzelne Vereinigungen - vom Staat unterstützt. Das wird jetzt auch für die privaten Bauträger gelten, via Konvention mit dem Staat. Außerdem werden wir private Wohnungsbaugenossenschaften unterstützen, das heißt Familien, die sich zu einem gemeinsamen Bauprojekt zusammenschließen, das hat in Luxemburg keine Tradition.
Luxemburger Wort: Werden die privaten Bauträger gleichermaßen unterstützt wie die öffentlichen?
Marco Schank: Ja, die Kriterien werden die gleichen sein.
Luxemburger Wort: Die Liberalen sind der Ansicht, der Staat müsse sich auf die Schaffung von Sozialwohnungen und erschwinglichem Wohnraum beschränken. Sehen Sie das auch so?
Marco Schank: Nein, im Gegenteil. Der Staat muss für soziale Mixität sorgen, damit es nicht zu Ghettoisierungseffekten kommt. Das würde die soziale Kohäsion beeinträchtigen. Wir dürfen den subventionierten nicht vom nicht-subventionierten Wohnungsbau trennen.
Luxemburger Wort: Wie geht es weiter mit dem Landesplanungsgesetz und den sektoriellen Leitplänen?
Marco Schank: Das Landesplanungsgesetz dürfte in der ersten Juliwoche im Parlament verabschiedet werden. Bei den vier sektoriellen Leitplänen ist davon auszugehen, dass sie Ende Juli dem Ministerrat vorliegen werden. Anfang September gehen sie in die Prozedur, das heißt, dass die Gemeinden sie begutachten werden. Sie haben dafür drei Monate Zeit.
Luxemburger Wort: Der Staat gibt sich zwei Instrumente, um sich Grundstücke anzueignen, damit große Projekte nicht ins Stocken geraten: das Vorkaufsrecht und die Enteignung. Die DP fordert klarere Richtlinien für den Einsatz dieser Instrumente, aus Angst vor staatlicher Willkür.
Marco Schank: Zunächst einmal, das Vorkaufsrecht ist nicht neu. Es ist verankert im Gesetz aus dem Jahr 2008 über den "pacte logement". Schon heute haben die Gemeinden bzw. der Fonds du logement die Möglichkeit, sich unter bestimmten Voraussetzungen, Grundstücke anzueignen. Mit dem "plan sectoriel logement" gehen wir noch einen Schritt weiter. Der Staat bekommt nun ebenfalls, unter dem Gesichtspunkt des Allgemeinwohls bzw. des öffentlichen Interesses, die Möglichkeit, Grundstücke zu erwerben bzw. sich anzueignen. Der Preis, den der Staat zahlt, entspricht dem Wert des Grundstücks, bevor es durch den Bebauungsplan klassiert wurde. Der Staat braucht diese Instrumente. Die Bevölkerung wächst rasant, 13 000 Bürger im Jahr 2011, 12 000 im vergangenen Jahr. Wir müssen das Wohnungsangebot massiv erhöhen. Auf 520 Hektar schaffen wir in den kommenden 20 Jahren Wohnraum für rund 45000 Personen.
Luxemburger Wort: Eine weitere Neuerung in einem anderen Gesetz ist die SNDU, die "Soci& nationale de developpement urbain", eine unnütze Erfindung, wie das "Land" titelte. Auch die DP lässt kein gutes Haar an dieser Neuerung. Was genau ist die Aufgabe der SNDU?
Marco Schank: Wir brauchen ein solches Instrument, darüber sind wir uns, glaube ich, parteiübergreifend einig. Allerdings gibt es Divergenzen bei der Frage, welche Struktur dieses Instrument haben soll. Heute haben wir den Fonds du logement, eine etwas schwerfällige Struktur, deren Teilaufgabe in der Bereitstellung von kostengünstigen Miet- und Eigentumswohnungen besteht. Die neue Gesellschaft soll mehr können. Sie soll neue Siedlungen entwickeln, die mehrere urbane Grundfunktionen - Wohnen, Arbeiten, Kinderbetreuung, Freizeit usw. - beinhalten, und zwar für alle Gesellschaftsschichten. Die SNDU wird für mehr Flexibilität bei der Realisierung von Bauprojekten sorgen.
Luxemburger Wort: Die DP befürchtet, dass die SNDU gerade wegen der Filialen und Unterfilialen ein schwerfälliges bürokratisches Monster wird.
Marco Schank: Das wird es eben nicht. Die SNDU wird eine privatrechtliche Struktur sein, in der der Staat zwar weiterhin das Sagen hat, die aber, weil sie privatrechtlich funktioniert, für mehr Flexibilität bei Bauprojekten sorgt. Bisher mussten für ein Bauprojekt des Fonds du logement erst alle Grundstücke erworben werden. Doch nicht alle Besitzer wollen ihr Grundstück verkaufen. Das ist also schwierig und schwerfällig. Bei der SNDU wird das anders sein. Besitzer, die nicht verkaufen möchten, werden nicht dazu gezwungen. Sie haben aber die Möglichkeit, mit ihrem Grundstück in die Gesellschaft einzusteigen und am Projekt beteiligt zu werden. Die Filialen werden geschaffen, um einzelne Großprojekte umzusetzen. Die SNDU soll auch Gemeinden beraten und Projekte abwickeln. Das ist besonders interessant für Gemeinden, die nicht über das notwendige Personal oder Know-how verfügen.
Luxemburger Wort: Der Staatsrat hat den Gesetzestext verworfen...
Marco Schank: Das stimmt. Der Staatsrat hatte formal-juristische und verfassungsrechtliche Einwände. Wir werden das Ganze noch einmal überarbeiten.
Luxemburger Wort: Was sagen Sie zu der Idee der Baulandverträge, die Gemeinden mit privaten Grundstücksbesitzern abschließen und in denen die Privaten sich dazu verpflichten, ihr Grundstück innerhalb eines festgesetzten Zeitrahmens zu bebauen?
Marco Schank: Die Idee ist weder neu noch schlecht. Ich bin der Meinung, die Gemeinden sollten mehr tun, um Wohnraum zu schaffen. Sie haben alle gesetzlichen Instrumente dafür und sie haben Planungshoheit. Sie müssen es nur wollen.
Luxemburger Wort: Eugène Berger warf Ihnen vor, Sie würden das ökologische Bauen fördern wollen, die Subventionen aber nicht alle an ökologische Kriterien binden. Als Beispiel nannte er das Fördern von kompaktem Bauen, das in Ihrem Programm nicht speziell gefördert werde.
Marco Schank: Das ist ganz falsch! Die Bauprämien sind bereits heute klar gestaffelt. Beim Bau eines Doppelhauses fällt die Bauprämie um 15 Prozent höher aus als beim Bau eines freistehenden Einfamilienhauses, beim Bau eines Mehrfamilienhauses oder Reihenhauses sogar um 30 Prozent.
Luxemburger Wort: Eine weitere Kritik bezieht sich auf den pacte logement. Berger sagt, viele Gemeinden hätten trotz staatlicher Unterstützung kaum oder gar nicht in Sozialwohnungen investiert, und dass die staatlichen Hilfen sich weder nach den Bedürfnissen noch nach den Ergebnissen richteten.
Marco Schank: Hier wird ein Amalgam zwischen pacte logement und sozialem Wohnungsbau gemacht. Der pacte logement ist kein Instrument zur Schaffung von Sozialwohnungen, sondern dient dazu, das Bevölkerungswachstum in den Gemeinden zu fördern und finanziell zu begleiten. Die staatlichen Gelder sollen in den Bau von kollektiven Infrastrukturen - Schulen, Versorgungsinfrastrukturen, "Maisons relais" usw. - fließen. Gemeinden, die soziale Mietwohnungen schaffen, bekommen zusätzliche, andere Hilfen.
Luxemburger Wort: Das Gesetzprojekt über die neuen Beihilfen liegt vor. Haben Sie die nun auslaufenden Hilfen auf ihre Effizienz hin überprüfen lassen, bevor sie die Hilfen angepasst haben?
Marco Schank: Ja, das haben wir. Wir haben das Ceps/Instead mit einer Untersuchung der bestehenden Subventionen und Maßnahmen beauftragt und den Schlussfolgerungen der Studie bei der Ausarbeitung des neuen Gesetzes Rechnung getragen.
Luxemburger Wort: Neu ist auch der "prêt à taux zéro", mit dem Sie die Altbausanierung fördern wollen. Wie viele Haushalte können in den Genuss dieser einkommensabhängigen Hilfen kommen?
Marco Schank: Bereits jetzt kann jeder für eine Altbausanierung' maximal 45 000 Euro an Hilfen bekommen. Laut dem neuen Gesetz können Geringverdiener noch bis zu 20 Prozent zusätzlich bekommen. Der Null-Zins-Kredit für die energetische Wohnungssanierung ist ebenfalls eine zukünftige Maßnahme. Sie soll Geringverdiener vor der Energiearmut schützen, indem der Staat für ein Darlehen von 50 000 Euro die Bürgschaft und die Zinsen sowie die Kosten der Energieberatung übernimmt.
Luxemburger Wort: Wie viel werden die Förderprogramme insgesamt kosten?
Marco Schank: Die Programme haben eine Laufdauer von drei Jahren und werden rund 100 Millionen Euro pro Jahr kosten. Im Vergleich zu den aktuellen Förderprogrammen sparen wir drei Prozent über drei Jahre, also insgesamt neun Millionen Euro. Das hat damit zu tun, dass wir alle ökologisch orientierten Hilfen an sozio-ökonomische Kriterien binden. Die Höhe der Hilfen richtet sich nach dem Einkommen, der Haushaltsgröße und nach der Größe der Wohnung.