Fonction Communale: Herr Minister, Sie sind nun ein Jahr im Amt. Inwieweit sind Sie zufrieden mit dem bereits Erreichten und wo liegen ihre aktuellen Herausforderungen in Ihrer Funktion als Wohnungsbauminister?
Marco Schank: Die aktuellen Herausforderungen ruhen auf drei Eckpfeilern. Es geht vor allem darum, mehr Wohnraum zu schaffen, diesen dann auch für breite Teile der Bevölkerung erschwinglich zu gestalten sowie dessen Bau den Prinzipien der Nachhaltigkeit unterzuordnen. Die viel zitierte "Nachhaltigkeit" bezieht sich sowohl auf ökologisches als auch auf energieeffizientes Bauen. Die Auswahl an umweltfreundlichen Baustoffen darf also nicht außer Acht gelassen werden.
Der zweite Pfeiler des Nachhaltigkeitsprinzips sowohl in der Stadt als auch auf dem Land betrifft die soziale Kohäsion im Rahmen des Siedlungsbaus. Hier ist es mir wichtig, dass schon bei der Planung, dem Zusammenleben der diversen sozialen Schichten in unserem Land Rechnung getragen wird, dies im Interesse der Weiterentwicklung unserer Gesellschaft. Der dritte Pfeiler betrifft die wirtschaftliche Seite des Bauens. Wir müssen also dafür Sorge tragen, dass die Baukosten für den normalen Bürger erschwinglich bleiben. Wichtig scheint mir hier auch zu sein, dass die in Luxemburg ansässigen Baufirmen hiervon profitieren können.
Zudem haben wir es hierbei mit drei Sachverhalten zu tun, denen wir Rechnung tragen müssen. Zum einen wächst die Bevölkerung in unserem Land noch immer (+ 8000 Einwohner in 2009), dann wird noch immer viel Wohnraum zweckentfremdet und nicht zuletzt sind wir damit konfrontiert, dass es immer mehr Single-Haushalte gibt. Hieraus ergibt sich, dass die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum noch immer sehr groß ist. Diese Nachfrage zu befriedigen, ist eine der Hauptherausforderungen für das Wohnungsbauministerium.
Fonction Communale: Wie entwickeln sich aktuell die Preise am Wohnungsmarkt in unserem Land?
Marco Schank: Betrachtet man die aktuelle Situation, besonders hinsichtlich der Konsequenzen der Finanzkrise, kann man am Immobilienmarkt noch immer eine eher abwartende Haltung feststellen. Eine leichte Bewegung ist dennoch festzustellen und die Immobilienpreise ziehen wieder leicht an. Der Rückgang an Baugenehmigungen ist im Vergleich zum Jahr 2008, im Jahr 2009 weit weniger heftig. Einige Betriebe stellen zurzeit wieder Personal ein, wogegen andere noch an den Folgen der Krise zu leiden haben. Das "observatoire national de l'habitat" stellt aktuell fest, dass es regional in unserem Land wesentliche Unterschiede bei der Preisentwicklung gibt. Im Süden beläuft sich die Preissteigerung auf 4-6 % wogegen die Preise im Norden eher rückläufig sind. Feststellen kann man, dass aktuell die Preise bei den neu errichteten Wohnungen eher anziehen als bei den Häusern.
Fonction Communale: Der "pacte-logement" setzt auf die Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Kürzlich sind Sie durch die Gemeinden gezogen, um vor Ort für ihre Vorhaben zu werben. Worum ging es Ihnen hier konkret?
Marco Schank: Durch die Einführung des "pacte-logement" hat die letzte Regierung den Gemeinden gleich eine ganze Reihe von Werkzeugen an die Hand gegeben, um den Wohnungsbau in ihrer jeweiligen Gemeinde zu fördern. Meiner Ansicht nach, soll die Förderung des Wohnungsmarktes eine der grundlegenden Kompetenzen der Gemeinde sein. Ich weiß sehr wohl, dass dies keine obligatorische Mission der Gemeinden ist, ja lange Zeit wurde es nicht einmal als fakultative Mission angesehen.
Nichtsdestotrotz weiß ich aus vielen Gesprächen mit Gemeindeverantwortlichen, dass sich innerhalb der Gemeinden in Bezug auf die Wohnungsbaupolitik eine sehr aktive Dynamik entwickelt hat. Unsere Dienste innerhalb des Ministeriums werden immer mehr in Anspruch genommen.
Das Credo in vielen Gemeinden ist durchweg folgendes: "Wir haben verstanden, dass der Wohnungsbau eine unserer Hauptaufgaben ist. Dies unter anderem, um unseren eigenen Bürgern, die bereits in der Gemeinde wohnen, die Gelegenheit zu geben, auch zu bleiben." Dem kann ich nur zustimmen und ich sehe die Gemeinden als privilegierte Partner in Sachen Wohnungsbau.
Werben wollte ich aber auch bei den Gemeinden für den subventionierten Wohnungsbau. In der Vergangenheit zögerten die Verantwortlichen oftmals, den sogenannten "sozialen Wohnungsbau" zu unterstützen, weil sie etwaige soziale Folgeerscheinungen befürchteten. Ich bin jedoch der Meinung, dass wir aus Gründen der sozialen Zusammengehörigkeit unbedingt auch eine entsprechende soziale Mischung der diversen sozialen Schichten benötigen. Ich nenne den "subventionierten Wohnungsbau" bewusst so, da er in Wahrheit nur sehr wenig mit dem landläufig bekannten "sozialen Wohnungsbau" gemein hat. Nehmen Sie zum Beispiel eine Familie mit zwei Kindern, die ein versteuerbares Einkommen von unter 60.000 Euro jährlich hat. Diese fällt unter die Kriterien des subventionierten Wohnungsbaus. Besucher aus dem Ausland wundern sich zum Beispiel, wie hoch die Qualität des subventionierten Bauens in Luxemburg ist.
Wir wollen den Gemeinden unser Know-how zur Verfügung stellen, und dies wird scheinbar auch in der Praxis angenommen.
Weiter war mir ein Herzensanliegen, mit den Gemeinden über den sogenannten "plan sectoriel logemenf" zu diskutieren. Sind sämtliche sektoriellen Pläne einmal in Kraft getreten, werden wir womöglich einen Paradigmenwechsel in der Bau- und Wohnkultur in unserem Land erleben. Wir legen also aktuell fest, wo wir hier in Luxemburg wohnen, arbeiten und unsere Freizeit im Einklang mit der Natur und der Landwirtschaft verbringen werden. Ich habe Erkenntnisse, dass die Gemeinden sich aktuell schon bei der Ausarbeitung ihrer spezifischen Bebauungspläne (PAP) an diesem kommenden "plan sectoriel" orientieren. Über dies alles wollte ich informieren und aufklären mit dem Ziel, die Gemeinden zu motivieren, sich aktiv zu beteiligen. Um zu zeigen, wie unsere Vorhaben in der Praxis umgesetzt werden können, habe ich außerdem sechs Pilotprojekte aus verschiedenen Gemeinden vorgestellt, welche vor allem in Sachen nachhaltiger Wohnungsbau neue Maßstäbe setzen. Hier handelt es sich unter anderem um das geplante Ökodorf in Abweiler, der "Cite du futur" in Düdelingen sowie um die Wiederbelebung der industriellen Brachen in Wiltz.
Insgesamt wurden 4 Konferenzen (Mersch, Diekirch, Monnerich und Mertert) in Zusammenarbeit mit dem SYVICOL und Vertretern des Innenministeriums organisiert.
Die Verwirklichung von nachhaltigen Bauvorhaben, im Rahmen einer ökologischen Landesplanung ist eines der Hauptziele der Regierung. Hier schien es mir wichtig zu sein, die Gemeinden darüber zu informieren, dass gleich auf eine ganze Reihe von Hilfen und Ratgebern in puncto Energie zurückgegriffen werden kann. Weiter war mir wichtig, klar darzulegen, dass für eine gezielte und nachhaltige Planung des Wohnungsmarktes zuverlässige Statistiken unabdingbar sind, Hauptmission des "Observatoire de l'Habitat".
Schlussendlich bietet die alljährliche "Semaine Nationale du Logement" sowie eine ganze Reihe anderer Veröffentlichungen eine ausgiebige und gezielte Informationsplattform in Sachen Wohnungsbau an. All dies ist sehr wichtig für den gesamten Wohnungsbausektor in Luxemburg.
Fonction Communale: Der "pacte-logement" sieht vor, dass 10% eines Siedlungsprojektes von mehr als einem Hektar für den sozialen Wohnungsbau reserviert bleiben muss. Wie sieht die Umsetzung dieser Reglementierung in der Praxis aus?
Marco Schank: Gerade hier handelt es sich um den sogenannten subventionierten Wohnungsbau. Hier will ich die Gemeinden dazu bringen, ihre etwaigen Vorurteile abzulegen und sich den Vorteilen der sozialen Kohäsion zu öffnen.
Fonction Communale: Wie sehen Sie die Rolle des "Fonds de Logement" in diesem Zusammenspiel?
Marco Schank: Die Strukturen des "Fonds de Logement" wurden untersucht. Die Resultate dieser Prüfung sollen darin münden, dass ich Ende des Jahres ein Gesetzesprojekt vorstellen werde.
Mir schwebt vor, den "Fonds de Logement" in eine Siedlungsentwicklungsgesellschaft umzugestalten. Der "Fonds de Logement" soll ein sogenannter "global player" werden, der zukünftig zusammen mit den Gemeinden oder anderen Bauträgern eine gesunde Mischung aus Kommerz-, Büro- und Wohnflächen aus einer Hand und einem Guss plant und durchführt. Hinzukommen Spielplätze, Schulen, Grünflächen und vieles mehr.
Fonction Communale: Stichwort "logement d'urgence": In diversen Gesetzen und Verfügungen oder dem Bericht des Ombudsmanns wird immer wieder festgestellt, dass wenn gar nichts mehr geht, die Gemeinden für die Unterbringung der notleidenden Personen zuständig sind. Dies stellt jedoch in der Praxis ein echtes Problem dar. Ist es nicht eigentlich Aufgabe des Staates die Gemeinden in diesen Aufgaben zumindest zu unterstützen?
Marco Schank: Ich weiß, dass die Gemeinden in dieser Hinsicht Probleme haben. Mir ist jedoch kein Fall bekannt, wo die Gemeinden ihren Aufgaben z. B. bei einem Hausbrand, hinsichtlich der Unterbringung der geschädigten Bürger nicht nachgekommen wären. Hier werden die Menschen dann kurzfristig in Hotels untergebracht.
Untersteichen will ich jedoch, dass der Staat Projekte, die in diesem Sinne gebaut werden, mit rund 75 % subventioniert. Sind diese Wohnungen einmal belegt, ist es nicht so einfach, sie wieder, für Notfälle, freizuhalten. Der Sachverhalt ist also komplex.
Fonction Communale: Hinsichtlich des geplanten Gesetzes betreffend die kommunalen Register, wo die Gemeinden verpflichtet werden sollen, die Obdachlosen unterzubringen sowie dem Fakt, dass die goldenen Zeiten auch in Luxembürg vorbei zu sein scheinen, befürchten wir, dass hier den Gemeinden zu viel zugemutet wird. Wir sind der Meinung, dass wir als Land nicht adäquat aufgestellt sind ,um dieser etwaigen Entwicklung zu begegnen.
Marco Schank: Der Staat subventioniert aktuell Wohnungsbauprojekte für Immigranten mit 100 %. Nun frage ich Sie, welche Gemeinde übernimmt denn hier ihre Verantwortung?
Wie dem auch sei, um der von Ihnen zitierten Entwicklung gegebenenfalls entgegenzutreten, gibt es seit kurzem die sogenannte "Agence immobiliere sociale" (AIS). Sowohl mein Ministerium als auch auch das Familienministerium haben mit dieser Agentur eine Konvention abgeschlossen. Auch arbeitet die AIS sehr eng mit den jeweiligen Sozialämtern in den Gemeinden zusammen. Wir arbeiten also schon an diesem Problem.
Ich bin sehr zufrieden, dass sich viele Wohnungseigentümer gemeldet haben, um ihre jeweiligen Wohnungen in das Projekt einbringen zu wollen. Die Eigentümer haben vielleicht den Nachteil, dass sie einen etwas niedrigeren Mietpreis erzielen werden. Der Vorteil ist jedoch, dass die AIS sich um Vermittlung, Vermietung und Renovieren der Wohnung kümmert. Soziale Probleme werden ebenfalls von der AIS hier direkt aufgefangen. Sie sehen wir sind sehr aktiv auf diesem Gebiet, und auch hier plädiere ich für eine tiefgreifende Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der AIS.
Fonction Communale: Aktuell sind die Gemeinden dabei, ihre jeweiligen allgemeinen Bebauungspläne (PAG) zu überarbeiten. Auch haben sie kürzlich den neunten Fünfjahresplan betreffend den Wohnungsbau vorgestellt. Wie sehen Sie kurz- und mittelfristig die Entwicklung am Luxemburger Wohnungsmarkt?
Marco Schank: Der neunte Fünfjahresplan sieht vor, dass in den nächsten Jahren rund 8500 neue Wohneinheiten gebaut werden. Hier stelle ich fest, dass sich sehr viele Gemeinden melden, um an diesen Projekten teilzuhaben. Insgesamt belaufen sich die Investitionen des Staates auf 491 Millionen Euro, was eine Gesamtinvestition durch die öffentlichen Promotoren von über 2 Milliarden Euro nach sich ziehen wird.
Auch spielt hier das nachhaltige Bauen eine wesentliche Rolle, da bei besagten Projekten wenigstens eine Wärmeschutzklasse "B" erreicht werden muss.
Fonction Communale: Der Energiepass ist seit dem 1. Januar 2010 obligatorisch. Zu Recht werben Sie für Energieeffizienz am Wohnungsmarkt. Wird diese Botschaft auch von den betroffenen Bauträgern umgesetzt?
Marco Schank: Ich bin der Meinung, dass wir eine neue Wärmeschutzverordnung brauchen, auch wenn die gegenwärtige Verordnung nicht sehr alt ist. Klasse "D" darf und kann nicht mehr Standard sein, besonders nicht bei Neubauten. Beim Umbau gibt es bautechnische und wirtschaftliche Hindernisse, das stimmt, jedoch sollte es auch hier möglich sein, eine Klasse "C" zu erreichen.
Ich bin sehr zufrieden, festzustellen, dass sich sowohl öffentliche als auch immer mehr private Bauträger an dieser energetischen Kehrtwende anschließen wollen. Es setzt sich mittlerweile die Erkenntnis durch, dass die Energiepreise auf dem Weltmarkt mittelfristig wieder kräftig ansteigen werden und somit rechnet sich die energiesparende Bauweise ökologisch und wirtschaftlich.
Neben meiner Aufgabe als Wohnungsbauminister bin ich auch zuständig für Umwelt-, Klima- und Naturschutz. Alle Bereiche greifen also ineinander und ich habe mir fest vorgenommen, in puncto Energieeffizienz weiterzukommen.
Die staatliche Initiative "my energie" informiert die Bürger ausführlich über die Vorteile energieeffizienter Häuser. Diese Initiative schließt aktuell Konventionen mit den Gemeinden oder Syndikaten ab und soll die Bauberatung in unserem Land auf ein breites Fundament stellen. Wiederum brauchen wir hier eine enge Verknüpfung mit den Gemeinden vor Ort. Dies impliziert den jeweiligen Schöffenrat, die Baukommission sowie die Umweltkommission. Die Investition in ein Bauprojekt tätigt man normalerweise nur einmal im Leben. Unser Ziel ist es hier, den Bürger gratis und umfassend zu informieren. Vielleicht wurde früher zu schnell und unüberlegt gebaut. Ich bin jedoch zuversichtlich, und aus meinen Erfahrungen in meiner früheren Funktion als Bürgermeister einer Nordgemeinde weiß ich, dass wenn man den Menschen Möglichkeiten gibt, sich zu informieren und Pilotprojekte vor Ort zu begutachten, diese dann sehr schnell von der Sinnhaftigkeit der energieeffizienten und ökologischen Bauweise zu überzeugen sind.
Die aktuellen staatlichen Beihilfen in puncto Wohnungsbau sind ebenfalls ein sehr wichtiger Bestandteil des gesamten Konzeptes. Bei Passivhäusern können weitsichtige Familien z. B. bis zu 40 000 Euro staatliche Beihilfe beantragen, was diese dann auch in ihre Bedarfskalkulation mit einbeziehen. Im Moment liegt der Zeitraum für das Ausbezahlen der Hilfen bei 16 Monaten. Aktuell bin ich dabei, die Personalstrukturen innerhalb der Verwaltung aufzustocken, um diesen nicht vertretbaren Zeitrahmen wesentlich zu verkürzen. Staatliche Kontrolle ist hier wichtig, jedoch in einem angemessenen zeitlichen Rahmen. Bei erneuerbaren Energien ist uns dies bereits gelungen. Hier beträgt die Bearbeitungsdauer eines Antrages bei vertretbaren zwei bis drei Monaten.
Fonction Communale: Wir zitieren Sie: "Das freistehende Haus mit großem Garten ist nicht mehr die Norm." Erläutern Sie uns bitte diese Feststellung.
Marco Schank: Eine der Hauptherausforderungen in Luxemburg ist der Fakt, dass unsere Bevölkerung weiter wächst. Aktuell haben wir über 500.000 Einwohner. Mit Hilfe der erwähnten sektoriellen Pläne sind wir also angehalten, die Zukunft zu planen. In der Vergangenheit ist hier allzu oft planlos vorgegangen worden.
Bedingt durch die Preisentwicklung sind die zu bebauenden Grundstücke auch kleiner geworden. Viele Partner arbeiten zu zweit, sodass nicht mehr viel Zeit übrig bleibt, sich den Außenanlagen zu widmen oder gar kein großes Interesse hieran besteht. Auch hier haben wir es mit einem Mentalitätswechsel zu tun. Kompakte Bauweise hat auch den Vorteil, dass man in puncto Energieeffizienz mehr erreichen kann.
Fonction Communale: Plädieren Sie für einen Mentalitätswechsel in puncto Wohnungsbau innerhalb der Bevölkerung?
Marco Schank: Nochmals, soziale Kohäsion, umweltbewusstes Bauen, Freude am Wohnen sind die aktuellen Schlagwörter. Ich will informieren und aufklären, dass dieser Punkt uns alle angeht. Sollte mir das innerhalb meiner Amtszeit wenigstens zum Teil gelingen, bin ich schon sehr zufrieden.
Fonction Communale: Schlusswort an unsere Mitglieder?
Marco Schank: Ohne die Zusammenarbeit mit den Gemeinden können wir als Regierung nicht das umsetzen, was wir uns vorgenommen haben.
Neben der Politik in den Gemeinden haben die hauptamtlichen Funktionsträger wie zum Beispiel Gemeindesekretär und Gemeindetechniker einen bedeutenden Anteil an der Umsetzung der Projekte. Diese Dienste haben jeden Tag mit äußerst komplexen Sachverhalten zu tun, und ich bin mir sehr wohl bewusst, was ihre Mitglieder vor Ort leisten.
Wir sind offen für eine faire und gute Zusammenarbeit, um unser Land gemeinsam nach vorne zu bringen. Ihre Mitglieder sollten nicht zögern, sich bei meinen Mitarbeitern zu melden und wir werden unser Bestmögliches tun, um weiterzuhelfen.